Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alfred Willich GmbH & Co. KG -gültig ab 30.09.2008 I. Persönlicher Anwendungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

II. Vertragsabschluß Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Abreden und Änderungen, auch Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Etwaigen Bezugsvorschriften des Bestellers, die von unseren Bedingungen abweichen, widersprechen wir hiermit. Unsere Bedingungen bleiben auch bei etwaiger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im übrigen verbindlich.

III. Angebote und Preise Alle unsere Angebote sind freibleibend. Es gelten die Preise für Lieferungen ab Versmold. Zur Berechnung kommt der am Liefertage gültige Tagespreis. Ist dieser höher als der ursprünglich bestimmte Preis, so gilt dieses nur, wenn der Besteller hierauf gesondert hingewiesen wird unter gleichzeitigem Hinweis darauf, dass der Besteller innerhalb der Frist des § 147 BGB nach Empfang der Mitteilung für noch nicht abgenommene Mengen vom Vertrag zurücktreten kann.

IV. Zahlung Unsere Rechnungen sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart sofort bei Erhalt fällig und spätestens 30 Tage ohne Abzug nach Rechnungsdatum zahlbar. Ab Verzugseintritt sind unsere Forderungen mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Besteller ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist.

V. Versandbedingungen Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers. Die Vereinbarung frachtfreier Lieferung bedeutet keine Gefahrübernahme. Zur Vorlage von Frachten sind wir in keinem Fall verpflichtet. Erteilt der Besteller keine besonderen Weisungen, so führen wir den Versand unter bestmöglicher Wahrung der Interessen des Bestellers aus. Eine Haftung für billigste Verfrachtung wird nicht übernommen.

VI. Gewährleistung, Haftungsbegrenzung 1. Gewährleistung
a) Unsere Gewährleistung richtet sich nach den nachfolgenden Regelungen. Die Absätze b) und f) der nachstehenden Bestimmungen sind jedoch nicht anwendbar, wenn der Besteller (oder ein Käufer des Bestellers) den Liefergegenstand an eine natürliche Person verkauft, bei der dieser Kaufvertrag nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In diesen Fällen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung.
b) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so ist der Besteller verpflichtet, die Ware umgehend nach Erhalt zu prüfen und uns hierbei festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, werden noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Ablieferung/ Abnahme berücksichtigt, wenn der Besteller sie uns schriftlich mitteilt und nachweist, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt. Ansonsten gilt die Ware als genehmigt.
c) Ist die Ware mit einem Mangel behaftet, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung entweder in Form der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache (Neuherstellung) berechtigt. Sind wir zur Nachbesserung/ Nachlieferung nicht bereit, nicht in der Lage, insbesondere bei Verzögerungen der Nacherfüllung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder sind beide Arten der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden oder schlagen in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder den Kaufpreis zu mindern (Minderung). Bei einem nur unerheblichen Mangel kommt ein Rücktritt nicht in Betracht.
d) Bei unsachgemäßer oder ungeeigneter, nicht unserer Produktinformation entsprechender Lagerung oder Verarbeitung der Ware entstehen keine Gewährleistungsansprüche.
e) Für die Mängelfreiheit unserer Produkte leisten wir Gewähr für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung.
f) Die Gewährleistung erstreckt sich nur auf von uns hergestellte Teile. Soweit es sich bei dem mangelhaften Gegenstand um ein Fremdprodukt handelt, sind wir berechtigt, unsere Sachmängelansprüche gegen unsere Vorlieferanten an den Be steller abzutreten und ihn auf die (gerichtliche) Inanspruchnahme unserer Vorlieferanten zu verweisen. Aus Ziffer VI. 1. c) und Ziffer VI. 2. können wir erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Ansprüche gegen unsere Vorlieferanten trotz rechtzeitiger (gerichtlicher) Inanspruchnahme nicht durchsetzbar sind oder die Anspruchnahme im Einzelfall unzumutbar ist.

2. Schadensersatz und Haftungsbegrenzung
a) Wir haften in den Fällen zu vertretenden Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haften wir wegen der Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes nach den gesetzlichen Bestimmungen für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache sowie bei von uns verschuldeten Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
b) Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
c) Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
d) Bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre, soweit es nicht um Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder nach dem Produkthaftungsgesetz geht.

VII. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Erfüllung aller sich aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller ergebenden Forderungen (insbesondere Bezahlung des -auch gestundeten- Kaufpreises nebst Kosten und Zinsen oder Ausgleich von Wechselverbindlichkeiten) bleiben wir Eigentümerin der gelieferten Ware. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen. Be- und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs des Bestellers für uns als Hersteller. Bei Verarbeitung zusammen mit fremden Waren steht uns das Miteigentum an dem Erzeugnis des Bestellers zu im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren. Der Besteller ist, solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, berechtigt, die Vorbehaltsware bzw. das hieraus hergestellte Erzeugnis im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs weiter zu verkaufen und den Kaufpreis für uns entgegenzunehmen. Unter Berücksichtigung der uns zustehenden Ansprüche ist der Kaufpreis an uns weiterzuleiten. Für den Fall der Beendigung der Geschäftsbeziehung hat der Besteller auf unser Verlangen die von unseren Rechten betroffenen Waren/Erzeugnisse an uns (bzw. für den Fall der gemeinsamen Berechtigung mit anderen Lieferanten an alle Miteigentümer gemeinsam) zum Zwecke der Verwertung herauszugeben. Der Besteller tritt schon jetzt seine Forderung aus der Weitergabe/Veräußerung der Vorbehaltsware an uns ab. Diese Abtretung gilt auch, wenn die Vorbehaltsware durch den Besteller be- oder verarbeitet worden ist, oder wenn sie an mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Für den Fall der Mitberechtigung anderer an dem be- oder weiterverarbeiteten Erzeugnis wird an uns die Forderung im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren abgetreten. Soweit der realisierbare Wert der nach Vorstehenden uns eingeräumten Rechte unsere offenen Forderung um 10% übersteigt (Deckungsgrenze), hat der Besteller uns gegenüber einen Anspruch auf Freigabe von Rechten bis zur vorgenannten Grenze. Übersteigt der Wert der uns danach zustehenden Rechte (gemessen am Marktpreis, bzw. dem Herstellungspreis der ganz oder teilweise in unserem (Mit-) Eigentum stehenden Waren; bzw. orientiert am Nennwert der abgetretenen (Teil-) Forderungen) unsere Ansprüche über 50%, so werden wir nach unserer Wahl ebenfalls auf Verlangen des Bestellers bis zum Erreichen der bis zur soeben genannten Grenze unabhängig vom ersten Satz, Sicherheiten freigeben. Bei Pfändungen und ähnlichen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte sind wir unverzüglich zu verständigen. Die Ware oder die an ihre Stelle tretende Forderung darf vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übertragen werden.

VIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort Es gilt deutsches Recht. Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung gilt Versmold als vereinbart. Für die Zahlung und alle aus den Geschäften sich ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile Halle (Westfalen) als Gerichtsstand. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselklagen. Soweit der Kunde nicht Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, betrifft diese Vereinbarung lediglich das Mahnverfahren.