Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alfred Willich GmbH & Co. KG

gültig ab 01.01.2018

I. Anwendungsbereich

Diese Bedingungen finden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, Anwendung auf sämtliche Verträge zwischen der Alfred Willich GmbH & Co. KG (im Folgenden: Lieferant) und deren Kunden (im Folgenden: Besteller). Der Anwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die durch den Besteller gestellt worden sind, wird ausdrücklich widersprochen. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bedingungen, vielmehr finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.

II. Angebote und Preise

Alle Angebote des Lieferanten erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist, zum jeweils tagesaktuellen Preis. Kosten für die Versendung trägt, soweit nichts anderes vereinbart, der Besteller.

III. Zahlung

Der Kaufpreis ist, soweit nicht anders vereinbart, sofort zur Zahlung fällig. Mit Eintritt des Verzuges ist der Besteller zur Zahlung der Pauschale im Sinne des § 288 Abs. 4 BGB sowie zur Verzinsung der Forderung mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet.

IV. Versandbedingungen

Mit Übergabe der Ware an den Spediteur geht die Gefahr der Beschädigung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über. Die Vereinbarung frachtfreier Lieferung hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

V. Gewährleistung

Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf das Vorliegen offensichtlich erkennbarer Mängel zu überprüfen und festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich oder in Textform gegenüber dem Lieferanten anzuzeigen. Die Frist zur Überprüfung beginnt mit Erhalt der Ware. Erfolgt die Mitteilung über das Vorliegen erkennbarer Mängel nicht innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware oder unterlässt der Besteller die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Nicht offensichtlich erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach deren Bekanntwerden, schriftlich oder in Textform gegenüber dem Lieferanten anzuzeigen. Unterlässt der Besteller eine entsprechende Mitteilung, gilt die Ware als genehmigt.

Bei Vorliegen eines Mangels, kann der Lieferant nach dessen Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, kann der Lieferant die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern. Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung ausgeschlossen ist oder der Lieferant die Nacherfüllung aufgrund von Unverhältnismäßigkeit verweigert, ist der Besteller zur Minderung oder zum Rücktritt berechtigt. Im Falle des Rücktritts ist der Besteller verpflichtet, gezogene Nutzungen zu ersetzen.

Die Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, sofern die Mangelhaftigkeit der Ware auf unsachgemäßer Lagerung oder Verarbeitung beruht. Die Lagerung und Verarbeitung ist entsprechend der bekannten Produktionformationen des Lieferanten vorzunehmen. Zu Gunsten des Lieferanten wird vermutet, dass eine Lagerung und Verarbeitung nicht entsprechend der Produktinformation erfolgt ist, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass die Produktinformationen von dem Besteller und seinen Erfüllungsgehilfen stets beachtet worden sind.

Nach Ablauf von einem Jahr, beginnend ab Erhalt der Ware, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Hiervon sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Lieferanten oder seine Erfüllungsgehilfen nicht erfasst. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

VI. Schadensersatz

Die Haftung des Lieferanten und seiner Erfüllungsgehilfen ist beschränkt auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

VII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung aller sich aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller ergebenden Forderungen (insbesondere Bezahlung des -auch gestundeten- Kaufpreises vergangener Warenlieferungen nebst Kosten und Zinsen) bleibt der Lieferant Eigentümer der gelieferten Ware.

Verarbeitung und Umbildung der Ware durch den Besteller finden ausschließlich für den Lieferanten statt, sofern der Besteller die Kaufpreisforderung nicht vollständig ausgeglichen hat. Bei Verarbeitung mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Waren steht dem Lieferanten Miteigentum an der neuen Sache zu in Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferanten zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren (zur Zeit der Verarbeitung).

VIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es wird die Anwendung deutschen Rechts, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, vereinbart. Erfüllungsort ist Versmold; Gerichtsstand ist Halle (Westf.).